Allgemeine Geschäftsbedingungen der Symflower GmbH

1. Geltung

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind vereinbarter Vertragsbestandteil aller mit Symflower GmbH (im Folgenden: Symflower) geschlossenen Verträge über Leistungen und Lieferungen von Symflower. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Vertragspartner auf sie in seinen Erklärungen Bezug nimmt und Symflower nicht ausdrücklich deren Geltung widerspricht.

1.2. Mündliche Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.

1.3. Falls in mit Symflower geschlossenen Verträgen Regelungen enthalten sind, die einzelnen Regelungen dieser AGB widersprechen, gehen diese Regelungen den AGB vor. Die Geltung der AGB im Übrigen bleibt hiervon unberührt.

1.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden.

2. Aufträge und Vertragsschluss

2.1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind alle Angebote von Symflower freibleibend. Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erteilt und sind im Zweifel entgeltlich. Die angebotenen Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wird, sind die angebotenen Preise nicht als Pauschale für die genannten Leistungen zu verstehen, sondern setzen sich aus Einzelpreisen zusammen, die sich aus dem jeweils geschätzten Aufwand ergeben.

2.2. Der Kunde verzichtet auf die Anfechtung des Vertrages wegen aller Art des Irrtums und wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Werts.

2.3. Beauftragungen sind für Symflower nur verbindlich, soweit Symflower sie bestätigt oder ihnen durch Ausführung des Auftrags nachkommt. Symflower beginnt soweit nichts Abweichendes vereinbart ist spätestens 5 Werktage nach Erhalt der Anzahlung mit den Arbeiten.

2.4. Symflower muss nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen eines Auftrags nicht akzeptieren. Sollte der Kunde Symflower dennoch mit Änderungen oder Erweiterungen beauftragen, so gilt mangels anderer Vereinbarungen für die zusätzlichen Leistungen die Abrechnung nach den jeweils geltenden Stundensätzen der eingesetzten Fachkräfte als vereinbart.

2.5. Soweit mit Symflower geschlossene Verträge ganz oder teilweise den Zugriff auf Server von Symflower durch den Kunden oder durch Dritte über das Internet oder per sonstiger Datenfernübertragung zum Gegenstand haben, ist eine ununterbrochene Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Server von Symflower vertraglich nicht geschuldet. Symflower schuldet insoweit nur die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik angemessenen und zumutbaren Bemühungen und Vorkehrungen, eine möglichst lückenlose Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Server zu gewährleisten. Außerhalb des Einflussbereichs von Symflower liegende Umstände wie die Verfügbarkeit und einwandfreie Funktion von Übertragungswegen im Internet und in öffentlichen Leitungsnetzen sind in keinem Fall Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen oder Zusicherungen.

2.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, Symflower Weisungen zu erteilen, die über den ursprünglichen Leistungsumfang hinausgehen oder diesen abändern, jedoch wird Symflower sich bemühen, Wünschen des Kunden Rechnung zu tragen. Soweit diese Wünsche mit höherem Aufwand verbunden sind, kann Symflower Anpassungen der jeweils vereinbarten Vergütung und Zeitpläne verlangen.

2.7. Symflower ist berechtigt, sich bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfältig ausgesuchter und überwachter Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer zu bedienen.

2.8. Der Kunde stimmt unwiderruflich zu, dass Symflower den Kunden samt den für diesen erbrachten Leistungen unbeschränkt als Referenz angeben kann.

3. Beratungsleistungen und sonstige Dienstleistungen

3.1. Bei Dienstleistungsverträgen mit Symflower ist Gegenstand des Auftrags die Durchführung der vereinbarten Leistung, nicht aber ein bestimmter Erfolg.

3.2. Dienstleistungen werden zu der im Vertrag sowie in einem Anhang vereinbarten Vergütung erbracht. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Vergütung auf Zeit- und Materialbasis nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

3.3. Ein Tagessatz deckt eine Arbeitsleistung von 8 Stunden pro Tag ab. Darüber hinausgehende oder geringere Arbeitsleistungen werden anteilig vergütet. Die Tagessätze beziehen sich nur auf Leistungen, die in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr erbracht werden. Soweit auf Veranlassung des Kunden Leistungen außerhalb der vorgenannten Zeiten erbracht werden, erhöht sich der jeweils maßgebliche Tages- bzw. Stundensatz wie folgt:

3.3.1. 50 % bei Nachtarbeit

3.3.2. 100 % bei Samstagsarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit

3.4. Bei Abrechnung nach Zeitaufwand hält Symflower die Arbeitszeiten in einem Tätigkeitsbericht (Wochen-, Monats-, oder Quartalsbericht) fest. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, wöchentlich jeweils zum Wochenende.

3.5. Zusätzlich zur vereinbarten Vergütung werden bei Reisen folgende Kosten in Rechnung gestellt:

3.5.1. Übernachtungskosten werden nach Aufwand gegen Nachweis und

3.5.2. Spesen zu den jeweils gültigen steuerlichen Regelungen gesondert in Rechnung gestellt.

3.5.3. Für Reisekosten werden die tatsächlich entstandenen Kosten (bei Reisen mit dem PKW aber zumindest mit einem Kilometergeld von € 0.6 pro km) ab dem oben angeführten Sitz von Symflower berechnet. Symflower obliegt die Auswahl des Verkehrsmittels, wobei die jeweils kürzeste Entfernung zugrunde gelegt wird.

3.5.4. Reise- und Wartezeiten gelten zu 100 % als Arbeitszeiten.

4. Werkleistungen

4.1. Die Werkleistung wird zu der im Vertrag vereinbarten Vergütung erbracht. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Vergütung als Pauschale.

4.2. Soweit schriftlich nicht abweichend vereinbart, werden 50 % des Festpreises bei Auftragseingang bei Symflower und 40 % des Festpreises in gleichen Wochenraten verteilt über die veranschlagte Laufzeit fällig. Die restlichen 10 % werden nach Abnahme der Leistung fällig.

4.3. Nicht inkludiert in der Pauschale sind jedoch notwendige Reisekosten im Sinne des Punktes 3.5, welche nach Maßgabe des Punktes 3.5 zusätzlich zum vereinbarten Entgelt abgerechnet werden.

4.4. Bei Überlassung von Materialien, aus denen Symflower auftragsgemäß ein neues Werk zu erstellen hat und/oder diese auf Fehler überprüfen soll, sichert der Kunde Symflower zu, dass er die volle Verfügungsberechtigung zur Überlassung solcher Materialien an Dritte, sowie zur Be- und Verarbeitung durch Dritte besitzt. Sämtliche Kosten, die Symflower durch die mangelnde Verfügungsberechtigung des Kunden an diesen bereitgestellten Materialien entstehen, was auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber Dritten umfasst, trägt der Kunde. Der Kunde hält Symflower bezüglich sämtlicher Ansprüche Dritter, die diese aus tatsächlich bestehenden oder auch nur behaupteten Rechten an Marken, Mustern, Patenten, sowie Urheberrechten und anderen Immaterialgüterrechten gegen Symflower geltend machen, vollkommen schad- und klaglos.

4.5. Symflower behält sich vor, von Verträgen wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form entschädigungslos zurückzutreten, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, oder wenn deren Bearbeitung für Symflower aus sonstigen wichtigen Gründen unzumutbar ist. Der Rücktritt vom Vertrag wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

5. Softwareentwicklungsaufträge, Programmierarbeiten

5.1. Bei Aufträgen, die ganz oder teilweise die Entwicklung von Software durch Symflower zum Gegenstand haben, gilt ergänzend folgendes:

5.2. Grundlage der vertraglichen Verpflichtungen von Symflower sind die vor Arbeitsbeginn, vom Kunden gemachten Angaben zu den gewünschten Funktionalitäten und Designs sowie zur vorhandenen Hardware- und Softwareumgebung. Symflower haftet in keiner Weise für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben.

5.3. Bei Aufträgen zur Softwareentwicklung entwickelt Symflower aufgrund der Angaben des Kunden eine Lösung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und dem Stand von Wissenschaft und Technik und setzt sie in ein funktionsfähiges Computerprogramm um.

5.4. Symflower haftet für die Funktionsfähigkeit der entwickelten Software, nicht aber dafür, dass deren Einsatz beim Kunden bestimmte Vorteile oder Ergebnisse, insbesondere betriebswirtschaftlicher Art, mit sich bringt.

5.5. Symflower wird den Kunden im vorvertraglichen Stadium soweit aufklären, dass der Kunde in die Lage versetzt wird, die notwendigen Entscheidungen für die Auftragserteilung zu treffen. Der Kunde hat Symflower über alle Umstände, die für die Erbringung von Dienstleistungen und Werkleistungen jeder Art Einfluss haben könnten, umfassend zu informieren. Im Übrigen wird auf die Mitwirkungspflichten des Kunden nach Punkt 6. dieser AGB verwiesen. Eine Haftung wegen Verletzung von vorvertraglichen oder vertraglichen Aufklärungspflichten wird in jedem Fall mit Ausnahme von krass-grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ausgeschlossen.

6. Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten des Kunden

6.1. Soweit Symflower zur Durchführung des Vertrages auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen ist, hat dieser die erforderlichen Mitwirkungsleistungen nach besten Kräften erbringen. Der Kunde benennt einen fachlich kompetenten Ansprechpartner, der Symflower kurzfristig die notwendigen Informationen gibt, die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt, Gesprächspartner benennt und Entscheidungen trifft oder sie herbeiführen kann. Symflower ist verpflichtet, den Ansprechpartner einzuschalten, wenn und soweit die Durchführung des Vertrages dies erfordert.

6.2. Sofern Symflower beim Kunden tätig wird, schafft der Kunde rechtzeitig und unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre und hält diese während der Dauer der Leistungserbringung aufrecht. Er wird insbesondere die erforderlichen Mitwirkungsleistungen vollständig, qualitativ einwandfrei und rechtzeitig erbringen und soweit erforderlich, allfällige notwendige Genehmigungen, Ermächtigungen und Zugangsberechtigungen beschaffen.

6.3. Entstehen durch die nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Mitwirkung des Kunden oder durch in der Sphäre des Kunden liegenden Ereignisse Verzögerungen oder Mehraufwand, kann Symflower unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte Änderungen des Zeitplans und der vereinbarten Vergütung verlangen.

6.4. Der Kunde ist verpflichtet, die an Symflower übergebenen oder überlassenen Gegenstände gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zu versichern. Der Kunde hat in jedem Fall Symflower davon in Kenntnis zu setzen, wenn der Schaden pro Datenträger oder sonstigem Gegenstand € 500,- übersteigen könnte.

6.5. Von Datenträgern, bei deren Beschädigung dem Kunden ein Schaden entstehen könnte, der € 500.- übersteigt, hat der Kunde vor Übergabe des Materials an Symflower Sicherheitskopien anzufertigen. Falls nach Auskunft des Kunden ein Schaden pro Datenträger € 500,- übersteigen könnte, kann Symflower gegebenenfalls vor Beginn der Bearbeitung selbst Sicherheitskopien erstellen oder die Erstellung von Sicherheitskopien durch den Kunden verlangen. Die Kosten für entsprechende Sicherheitskopien gehen zu Lasten des Kunden.

7. Liefertermine

7.1. In Korrespondenz und Aufwandschätzungen genannte Fertigstellungs- oder Liefertermine sind unverbindlich, wenn die Verbindlichkeit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

7.2. Symflower ist in jedem Fall zu Teilleistungen berechtigt. Leistet der Kunde nicht die vertraglich geschuldete Zahlung im Fall von vereinbarten Teilleistungen oder Teilzahlungen, so ist Symflower zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts berechtigt.

7.3. Zahlungsverzug und Änderungen im Konzept des Kunden, die nach dem Arbeitsbeginn vorgenommen werden, führen in jedem Fall zu Terminverschiebungen.

7.4. Der Versand von Datenträgern, sowie die Digitale Übermittlung von Daten oder der vertraglich geschuldeten Leistung erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Versicherungen werden nur auf Wunsch des Kunden abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung hingewiesen.

8. Vergütung und Zahlung

8.1. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung gelten für die Durchführung von Aufträgen die im Leistungsangebot von Symflower genannten Preise, sind dort keine Stundensätze genannt, so beträgt der Stundensatz 200 (zweihundert) Euro.

8.2. Alle in Korrespondenz, Angeboten und Verträgen genannten Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, diese wird in der jeweils geltenden Höhe zusätzlich berechnet.

8.3. Mangels anderer Vereinbarung sind alle Rechnungen von Symflower sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, so ist Symflower berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 0,05 % pro Tag, sowie die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung notwendigen Mahn- und Inkassospesen gemäß der jeweils geltenden Gebührenordnung der Inkassoinstitute bzw. dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarif zu verrechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.

8.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, wie auch immer geartete Ansprüche gegen die Ansprüche von Symflower aufzurechnen.

8.5. Symflower ist berechtigt, bis zur vollständigen Bezahlung offener Rechnungen, die Erbringung weiterer Lieferungen und Leistungen zu verweigern, bei Teillieferungen einen Lieferstopp zu verhängen und die Nutzung von bereits gelieferten Leistungen zu untersagen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

8.6. Ein Kaufgegenstand beziehungsweise eine Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum der Symflower. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist Symflower berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Kunden (Käufers) abzuholen. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn Symflower diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens beziehungsweise der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und Symflower der Veräußerung schriftlich zustimmt. Im Fall der Zustimmung durch Symflower gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an Symflower abgetreten und Symflower ist jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle des Verzuges ist Symflower berechtigt, ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, Symflower erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

8.7. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit aller Forderungen (plus Nebenforderungen) vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der STATISTIK AUSTRIA monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 bzw. der von Amts wegen an seine Stelle tretende Index. Als Bezugsgröße für Anpassungen gemäß diesen AGB dient die für den Monat, in dem die allfällige Forderung fällig wird, errechnete und veröffentlichte Indexzahl.

9. Gewährleistung

9.1. Der Kunde hat die ihm übermittelten Ergebnisse bei Eingang unverzüglich auf Mängel hin zu untersuchen. Unterbleibt die unverzügliche schriftliche Beanstandung, so gilt die von Symflower erbrachte Leistung als genehmigt und Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Ferner ist die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen durch den Leistungs­empfänger unverzüglich und schriftlich zu bestätigen.

9.2. Die Gewährleistungsverpflichtung von Symflower beschränkt sich zunächst auf Verbesserung binnen angemessener Frist. Ist für die Verbesserung die Mitwirkung des Kunden erforderlich, beginnt die Frist nicht vor dieser Mitwirkung zu laufen. Die zum Zwecke der Verbesserung erforderlichen Aufwendungen trägt Symflower. Gelingt die Verbesserung aus von Symflower allein zu vertretenden Gründen nicht binnen angemessener Frist, kann der Kunde in erster Linie eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist jedenfalls nur dann möglich, wenn die mangelhafte Leistung für den Kunden zur Gänze unbrauchbar ist. Gleiches gilt, wenn die Verbesserung durch Symflower fehlschlägt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

9.3. Erweist sich im Nachhinein, dass die Notwendigkeit von Verbesserungsarbeiten ganz oder teilweise auf vom Kunden zu vertretende Umstände zurückgeht (beispielsweise falsche Angaben zur Hardware- und Softwareumgebung), werden hierdurch veranlasste Arbeiten dem Kunden zu den jeweils geltenden Preisen zusätzlich in Rechnung gestellt.

9.4. Die Gewährleistung ist zur Gänze ausgeschlossen, wenn eine Person, die nicht nach Weisungen von Symflower handelt, in die Software, insbesondere in den Quellcode, eingreift, um Änderungen, Löschungen oder Erweiterungen vorzunehmen.

9.5. Symflower leistet nur Gewähr für reproduzierbare Mängel, die vom Leistungsempfänger unverzüglich nach der Leistungsabnahme, schriftlich und ausreichend dokumentiert gerügt werden. Auf die Mängelrügenobliegenheit des Kunden wird ausdrücklich hingewiesen, wobei beanstandete Mängel per Einschreiben mitzuteilen sind.

9.6. Alle Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren jedenfalls drei Monate ab Eingang des Arbeitsergebnisses beim Kunden.

9.7. Der Leistungsempfänger ist zur unverzüglichen Leistungsabnahme verpflichtet. Die tatsächliche betriebliche Nutzung der gelieferten Leistung kommt einer Abnahme gleich. Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so gilt die Leistung spätestens 10 Werktage nach Lieferung als abgenommen.

10. Haftung

10.1. Symflower haftet gegenüber dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

10.2. Symflower haftet nur für krass-grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung wegen leichter oder schlicht-grober Fahrlässigkeit ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Haftung ist betragsmäßig mit dem Wert des Auftrags beschränkt. Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB ist ausgeschlossen.

10.3. Symflower haftet nicht für entgangene Gewinne, Zinsverluste, Umsatzeinbußen, Vermögensschäden, ausgebliebene Einsparungen und Schäden an aufgezeichneten Daten. Weiters haftet Symflower nicht gegenüber Dritten und sonstigen mittelbar Geschädigten, und nicht für Folgeschäden.

10.4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung von Symflower sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.

10.5. Symflower haftet nicht für Umstände, die in der Sphäre des Kunden gelegen sind, sowie für Verzögerungen, die die bei sorgfältiger Betriebsführung nicht vermeidbar sind, insbesondere Umstände höherer Gewalt, technische Störungen oder Arbeitskämpfe. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die vorange­gangenen Umstände bei Lieferanten oder Erfüllungsgehilfen von Symflower eintreten.

11. Urheberrechte und andere Schutzrechte

11.1. Produkte von Symflower werden sowohl durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsverträge geschützt als auch durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum. Geistiges Eigentum und Urheberrechte an Produkten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Software, Bilder, Fotografien, Animationen, Video, Audio, Musik, Text und “Applets”, die in dem Produkt, den gedruckten Begleitmaterialien und jeder Kopie des Produkts enthalten sind, liegen bei Symflower und/oder seinen Lieferanten. Eigentumsrechte und geistiges Eigentum am und in Bezug auf den Inhalt, auf den durch das Produkt zugegriffen wird, liegen beim jeweiligen Berechtigten. Der Kunde wird in allen Kopien und Bearbeitungen die in den Produkten eventuell enthaltenen Copyrightvermerke übernehmen.

11.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte an der Software oder an den übrigen Produkten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Symflower an einen Dritten zu übertragen, zu vermieten oder auf sonstige Weise entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen.

11.3. Von Symflower entworfene oder erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte und Konzeptionen dürfen weder verändert, vervielfältigt noch weitergegeben und nur im ursprünglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden.

11.4. Eine Vervielfältigung der von Symflower produzierten Software, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Symflower nicht gestattet und urheberrechtlich geschützt.

11.5. Mit der Tätigkeit von Symflower verbundene Urheberrechte oder vergleichbare Schutzrechte stehen ausdrücklich Symflower zu. Einen Anspruch auf solche Rechte, insbesondere Verwertungsrechte, oder ihre Übertragung hat der Kunde nur, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Gleiches gilt für die Überlassung des Quellcodes von durch Symflower erstellter oder gelieferter Software. Haben die Parteien im Vertrag ausdrücklich die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes an den Leistungen und Arbeitsergebnissen vereinbart, ist Symflower jedoch nicht daran gehindert, Arbeitsergebnisse zu entwickeln und Dritten zur Nutzung zu überlassen, welche dem an den Kunden gelieferten Arbeitsergebnis ähnlich sind.

11.6. Der Kunde sichert zu, dass von ihm bereitgestellte Software oder sonstige Materialien nicht in Rechte Dritter, insbesondere nicht in Urheberrechte eingreifen. Für den Fall, dass die zu Verfügung gestellte Software oder Materialien dennoch in Rechte Dritter eingreifen, hält der Kunde Symflower diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.

12. Datenschutz

12.1. Der Kunde ist einverstanden, dass Symflower Daten des Kunden und einzelner Aufträge sowie personenbezogene Daten, mittels elektronischer Datenverarbeitung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen speichert.

12.2. Symflower ist berechtigt, bei Bedarf alle Daten, welche zur Erfüllung des Auftrages nötig sind, an Erfüllungsgehilfen von Symflower schriftlich, per Email oder Telefon zu übermitteln.

12.3. Eine Übermittlung der Kundendaten an Dritte erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Abwicklung der vom Kunden beauftragten Leistung mit der Bank bzw. dem Zahlungsinstitut des Kunden oder zu Zwecken der Durchführung des jeweiligen Vertrags (z.B. an Erfüllungsgehilfen von Symflower).

13. Abwerbungsverbot

13.1. Der Kunde verpflichtet sich während der Dauer des Auftrages und 24 Monate danach, keine Mitarbeiter von Symflower in seine Dienste zu übernehmen. Diese Verpflichtung bezieht sich auch auf während der Zusammenarbeit ausgeschiedene Mitarbeiter sowie Mitarbeiter und Unternehmen welche in keinem Dauerbeschäftigungsverhältnis stehen (z.B. Freiberufliche Mitarbeiter, geringfügig Beschäftigte, Subunternehmer/n, sonstige Erfüllungsgehilfen).

13.2. Verstößt ein Kunde gegen die vorgenannten Verpflichtungen, so hat er Symflower für jeden Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe desjenigen Betrages zu zahlen, den der betreffende Mitarbeiter in den letzten 12 Monaten insgesamt an Gehältern und sonstigen Vergütungen für seine Arbeitstätigkeit erhalten hat, mindestens jedoch ein Betrag von 80.000.- Euro, welche dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegt. Der Unterlassungsanspruch und etwaige weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben dadurch unberührt.

14. Kündigung, Rücktritt, Vertragsauflösung

14.1. Ein Auftrag/Vertrag kann durch den Kunden nur aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Alle bis zu diesem Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen von Symflower sind mit dem Datum der Kündigung sofort zur Zahlung fällig. Erfolgt die Kündigung des Auftrages/Vertrages durch den Kunden, so ist Symflower berechtigt, dem Kunden zusätzlich eine Stornogebühr in der Höhe von 20 % des Auftrags-/Vertragswertes, mindestens jedoch 2.000.- Euro, in Rechnung zu stellen.

14.2. Ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Kündigung durch Symflower liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde oder der Endbenutzer

14.2.1. trotz Abmahnung die vereinbarten Nutzungsbefugnisse überschreitet; oder

14.2.2. über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Konkursantrag wegen Vermögenslosigkeit abgewiesen wird; oder

14.2.3. der Kunde gegen die erforderlichen Mitwirkungspflichten nach Punkt 9. Dieser AGB verstößt; oder

14.2.4. der Kunde trotz Aufforderung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt.

15. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für die Beziehungen zwischen dem Kunden und Symflower gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen von Symflower ist der Sitz von Symflower Österreich. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht im Sprengel des Bezirksgerichtes Linz.

16. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Stattdessen gilt eine rechtswirksame Regelung als vereinbart, die der unwirksamen Regelung rechtlich und wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt.