Allgemeine Geschäftsbedingungen der SYMFLOWER GmbH - Stand 02/2020

1. Geltung

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen mit Symflower GmbH (im Folgenden: SYMFLOWER), unabhängig von Art und Umfang der Leistung im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsverbindungen, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wird.

1.2. Es gelten ausschließlich die AGB der SYMFLOWER. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritter sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Wenn Sie damit nicht einverstanden sein sollten, weisen Sie uns sofort schriftlich darauf hin. Für diesen Fall müssen wir uns vorbehalten, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne, dass gegen uns Ansprüchen irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

1.3. Mündliche Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.

1.4. Falls in mit SYMFLOWER geschlossenen Verträgen Regelungen enthalten sind, die einzelnen Regelungen dieser AGB widersprechen, gehen diese Regelungen den AGB vor. Die Geltung der AGB bleibt im Übrigen hiervon unberührt.

2. Aufträge und Vertragsschluss

2.1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind alle Angebote von SYMFLOWER freibleibend. Beauftragungen sind für SYMFLOWER nur verbindlich, soweit SYMFLOWER sie bestätigt oder ihnen durch Ausführung des Auftrags nachkommt. SYMFLOWER beginnt, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, frühestens 5 Werktage nach Erhalt der Anzahlung mit den Arbeiten.

2.2. Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erteilt und sind im Zweifel entgeltlich. Die angebotenen Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wird, sind die angebotenen Preise nicht als Pauschale für die genannten Leistungen zu verstehen, sondern setzen sich aus Einzelpreisen zusammen, die sich aus dem jeweils geschätzten Aufwand ergeben.

2.3. Der Kunde verzichtet auf die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums und wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Werts. Zudem verzichtet der Kunde auf die Anpassung und / oder den Rücktritt bzw. die Kündigung des Vertrags wegen der Änderung und / oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

2.4. SYMFLOWER muss nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen eines Auftrags nicht akzeptieren und der Kunde ist nicht berechtigt, SYMFLOWER Weisungen zu erteilen, die über den ursprünglichen Leistungsumfang hinausgehen oder diesen abändern. SYMFLOWER wird sich jedoch bemühen, Wünschen des Kunden Rechnung zu tragen. Werden Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Leistungsumfangs vereinbart, so gilt mangels anderer Vereinbarungen für die zusätzlichen Leistungen die Abrechnung nach den jeweils geltenden Stundensätzen der eingesetzten Fachkräfte als vereinbart. Soweit diese Wünsche mit höherem Aufwand verbunden sind, ändert sich der für die Leistungserbringung vereinbarte Zeitplan. Mündliche Änderungen und Ergänzungen werden erst wirksam, wenn sie von SYMFLOWER schriftlich bestätigt worden sind.

2.5. SYMFLOWER ist berechtigt, sich bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfältig ausgesuchter Erfüllungsgehilfen und / oder Subunternehmer zu bedienen.

2.6. Der Kunde stimmt zu, dass SYMFLOWER den Kunden samt den für diesen erbrachten Leistungen unbeschränkt als Referenz angeben kann. SYMFLOWER ist somit berechtigt auf ihrer Webseite, sowie in Marketingmaterialien folgende Informationen des Kunden zu nutzen: die Firmierung des Kunden samt dessen Unternehmensanschrift, die Unternehmenskennzeichnung und/oder das Firmenlogo/Marke des Kunden, sowie eine Verlinkung zu der Internetpräsenz des Kunden zu erstellen.

3. Beratungsleistungen und sonstige Dienstleistungen

3.1. Bei Dienstleistungsverträgen mit SYMFLOWER ist Gegenstand des Auftrags die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistung, nicht aber ein bestimmter Erfolg.

3.2. Soweit gesondert nichts Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Vergütung auf Zeit- und Materialbasis nach Maßgabe der vertraglich festgelegten Bestimmungen.

3.3. Ein Tagessatz deckt eine Arbeitsleistung von 8 Stunden pro Tag ab. Darüberhinausgehende oder geringere Arbeitsleistungen werden anteilig (gerundet nach Viertelstunden) vergütet. Die Tagessätze beziehen sich nur auf Leistungen, die in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 18:00 Uhr (MEZ) erbracht werden. Soweit auf Veranlassung des Kunden Leistungen außerhalb der vorgenannten Zeiten erbracht werden, erhöht sich der jeweils maßgebliche Tages- bzw. Stundensatz wie folgt:

  1. 50 % bei Nachtarbeit
  2. 100 % bei Samstagsarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit

3.4. Bei Abrechnung nach Zeitaufwand hält SYMFLOWER die Arbeitszeiten in einem Tätigkeitsbericht (Wochen-, Monats-, oder Quartalsbericht) fest. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, wöchentlich jeweils zum Wochenende.

3.5. Zusätzlich zur vereinbarten Vergütung werden bei Reisen folgende Kosten (gesondert) in Rechnung gestellt:

  1. Übernachtungskosten nach Aufwand gegen Nachweis, und
  2. Spesen zu den jeweils gültigen steuerlichen Regelungen;
  3. Für Reisekosten werden die tatsächlich entstandenen Kosten (bei Reisen mit dem PKW aber zumindest mit einem Kilometergeld von € 0,6 pro km) ab dem Sitz von SYMFLOWER berechnet. SYMFLOWER obliegt die Auswahl des Verkehrsmittels, wobei die jeweils kürzeste Entfernung zugrunde gelegt wird.

3.6. Reise- und Wartezeiten gelten zu 100 % als Arbeitszeiten.

4. Softwareentwicklungsaufträge, Programmierarbeiten

Bei Aufträgen, die ganz oder teilweise die Entwicklung von Software durch SYMFLOWER zum Gegenstand haben, gilt (ergänzend) Folgendes:

4.1 Grundlage der vertraglichen Verpflichtungen von SYMFLOWER sind die vor Arbeitsbeginn vom Kunden gemachten Angaben zu den gewünschten Funktionalitäten und Designs sowie zur vorhandenen Hardware- und Softwareumgebung. SYMFLOWER haftet in keiner Weise für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben.

4.2. Bei Aufträgen zur Softwareentwicklung entwickelt SYMFLOWER aufgrund der Angaben des Kunden eine Lösung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und dem Stand von Wissenschaft und Technik und setzt sie in ein funktionsfähiges Computerprogramm um.

4.3. SYMFLOWER haftet für die Funktionsfähigkeit der entwickelten Software, nicht aber dafür, dass deren Einsatz beim Kunden bestimmte Vorteile oder Ergebnisse, insbesondere betriebswirtschaftlicher Art, mit sich bringt.

4.4. SYMFLOWER soll nach Maßgabe dieser Bestimmung den Kunden im vorvertraglichen Stadium soweit zumutbar aufklären, dass der Kunde in die Lage versetzt wird, die notwendigen Entscheidungen für die Auftragserteilung zu treffen. Der Kunde hat SYMFLOWER demgegenüber über alle Umstände, die für die Erbringung von Dienstleistungen und Werkleistungen Einfluss haben könnten, umfassend zu informieren. Im Übrigen wird auf die Mitwirkungspflichten des Kunden nach Punkt 5. dieser AGB verwiesen. Eine Haftung von SYMFLOWER wegen Verletzung von vorvertraglichen oder vertraglichen Aufklärungspflichten wird in jedem Fall mit Ausnahme von krass-grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ausgeschlossen.

5. Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten des Kunden

5.1. Soweit SYMFLOWER zur Durchführung des Vertrages auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen ist, hat dieser die erforderlichen Mitwirkungsleistungen nach besten Kräften zu erbringen. Der Kunde benennt dazu einen fachlich kompetenten Ansprechpartner, der SYMFLOWER kurzfristig die notwendigen Informationen gibt, die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt, Gesprächspartner benennt und Entscheidungen trifft oder sie herbeiführen kann. SYMFLOWER ist verpflichtet, den Ansprechpartner einzuschalten, wenn und soweit die Durchführung des Vertrages dies erfordert.

5.2. Sofern SYMFLOWER beim Kunden tätig wird, schafft der Kunde rechtzeitig und unentgeltlich alle für die Vertragserfüllung durch SYMFLOWER notwendigen und / oder nützlichen Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre und hält diese während der Dauer der Leistungserbringung aufrecht. Er wird insbesondere die erforderlichen Mitwirkungsleistungen vollständig, qualitativ einwandfrei und rechtzeitig erbringen und soweit erforderlich, allfällige notwendige Genehmigungen, Ermächtigungen und Zugangsberechtigungen (be-)schaffen.

5.3. Entstehen durch die nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Mitwirkung des Kunden oder durch in der Sphäre des Kunden liegenden Ereignisse Verzögerungen oder Mehraufwand, kann SYMFLOWER unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte Änderungen des Zeitplans und der vereinbarten Vergütung verlangen.

5.4. Der Kunde ist verpflichtet, die an SYMFLOWER übergebenen oder überlassenen Gegenstände gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zu versichern. Der Kunde hat in jedem Fall SYMFLOWER davon in Kenntnis zu setzen, wenn der Schaden pro Datenträger oder sonstigem Gegenstand € 500,- übersteigen könnte.

5.5. Von Datenträgern, bei deren Beschädigung dem Kunden ein Schaden entstehen könnte, der € 500.- übersteigt, hat der Kunde vor Übergabe des Materials an SYMFLOWER Sicherheitskopien anzufertigen. Falls nach Auskunft des Kunden ein Schaden pro Datenträger € 500,- übersteigen könnte, kann SYMFLOWER gegebenenfalls vor Beginn der Bearbeitung selbst Sicherheitskopien erstellen oder die Erstellung von Sicherheitskopien durch den Kunden verlangen. Die Kosten für entsprechende Sicherheitskopien gehen zu Lasten des Kunden.

6. Liefertermine

6.1. In Korrespondenz und Aufwandschätzungen genannte Fertigstellungs- oder Liefertermine sind unverbindlich, wenn die Verbindlichkeit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

6.2. SYMFLOWER ist in jedem Fall zu Teilleistungen berechtigt. Leistet der Kunde nicht die vertraglich geschuldete Zahlung im Fall von Teilleistungen, so ist SYMFLOWER zur Zurückhaltung der (übrigen) Leistung berechtigt. SYMFLOWER ist also berechtigt, bis zur vollständigen Bezahlung offener Rechnungen, die Erbringung weiterer Lieferungen und Leistungen zu verweigern, bei Teillieferungen einen Lieferstopp zu verhängen und die Nutzung von bereits gelieferten Leistungen zu untersagen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

6.3. Zahlungsverzug und Änderungen des Auftrags durch den Kunden, die nach dem Arbeitsbeginn vorgenommen werden, führen in jedem Fall zu Terminverschiebungen.

6.4. Der Versand von Datenträgern, sowie die digitale Übermittlung von Daten oder der vertraglich geschuldeten Leistung erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Versicherungen werden nur auf Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung hingewiesen.

7. Vergütung und Zahlung

7.1. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung gelten für die Durchführung von Aufträgen die im Leistungsangebot von SYMFLOWER genannten Preise. Sind dort keine Stundensätze genannt, so beträgt der Stundensatz 200 (zweihundert) Euro.

7.2. Alle in Korrespondenz, Angeboten und Verträgen genannten Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird in der jeweils geltenden Höhe berechnet und (zusätzlich) in Rechnung gestellt. SYMFLOWER verrechnet in Euro und akzeptiert Zahlungen ausschließlich in Euro. Für Zahlungen in anderer Währung bedarf es in jedem Fall einer vorherigen, gesonderten, sowie schriftlichen Zustimmung seitens SYMFLOWER.

7.3. Mangels anderer Vereinbarung sind alle Rechnungen von SYMFLOWER sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, so ist SYMFLOWER berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 0,05 % pro Tag, sowie die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung notwendigen Mahn- und Inkassospesen gemäß der jeweils geltenden Gebührenordnung der Inkassoinstitute bzw. dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarif zu verrechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.

7.4. Beabsichtigte Preisänderungen von SYMFLOWER werden dem Kunden spätestens 1 Monat im Voraus mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, der beabsichtigten Preisänderung binnen 14 Tagen zu widersprechen. Wird nicht innerhalb dieser Frist widersprochen, gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht der Kunde, sind die Preisänderungen binnen einer weiteren Frist von 14 Tagen zwischen den Vertragsparteien zu verhandeln. Kommt es zu keiner Einigung, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

7.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, wie auch immer geartete Ansprüche gegen die Ansprüche von SYMFLOWER aufzurechnen.

7.6. Sofern SYMFLOWER Hardware mitliefert, bleibt diese bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum der SYMFLOWER. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist SYMFLOWER berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Kunden (Käufers) abzuholen. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn SYMFLOWER diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens beziehungsweise der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und SYMFLOWER der Veräußerung schriftlich zustimmt. Im Fall der Zustimmung durch SYMFLOWER gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an SYMFLOWER abgetreten und SYMFLOWER ist jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle des Verzuges ist SYMFLOWER berechtigt, ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer SYMFLOWER erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

7.7. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des vereinbarten Stundensatzes (plus Nebenforderungen) vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der STATISTIK AUSTRIA monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 bzw. der von Amts wegen an seine Stelle tretende Index. Als Bezugsgröße für Anpassungen gemäß diesen AGB dient die für den Monat in dem der Vertrag abgeschlossen wurde errechnete und veröffentlichte Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 2 % bleiben unberücksichtigt. Diese Schwankungsbreite ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraumes zu bilden hat. Alle Veränderungsraten sind auf eine gerundete Dezimalstelle zu berechnen.

8. Gewährleistung und Leistungsabnahme

8.1. Soweit überhaupt ein Erfolg (und nicht bloß ein Bemühen geschuldet wird), leistet SYMFLOWER nur dafür Gewähr, dass die Arbeitsergebnisse hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Beschreibung in der Dokumentation oder der Funktionsbeschreibung entsprechen. Eine Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit besteht nur dann, wenn diese ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde.

8.2. Der Leistungsempfänger ist zur unverzüglichen Leistungsabnahme verpflichtet. Die tatsächliche betriebliche Nutzung der gelieferten Leistung kommt einer Abnahme gleich. Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so gilt die Leistung spätestens 10 Werktage nach Lieferung als abgenommen.

8.3. Der Kunde hat die ihm übermittelten Ergebnisse bei Eingang unverzüglich auf Mängel hin zu untersuchen. Unterbleibt die unverzügliche schriftliche Beanstandung per Einschreiben, so gilt die von SYMFLOWER erbrachte Leistung als genehmigt und Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

8.4. Die Gewährleistung gilt nur für reproduzierbare Mängel, die vom Leistungsempfänger gemäß diesem Punkt 8 gerügt werden. Der Mangel und seine Erscheinungsform sind so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z.B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.

8.5. Dass ein Mangel vorliegt, ist vom Kunden zu beweisen; die Vermutung, der Mangelhaftigkeit der Leistung nach § 924 ABGB kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung.

8.6. Die Gewährleistungsverpflichtung von SYMFLOWER beschränkt sich zunächst auf Verbesserung binnen angemessener Frist. Ist für die Verbesserung die Mitwirkung des Kunden erforderlich, beginnt die Frist nicht vor dieser Mitwirkung zu laufen. Die zum Zwecke der Verbesserung erforderlichen Aufwendungen trägt SYMFLOWER. Gelingt die Verbesserung aus von SYMFLOWER allein zu vertretenden Gründen nicht binnen angemessener Frist, kann der Kunde in erster Linie eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist jedenfalls nur dann möglich, wenn die mangelhafte Leistung für den Kunden auch nach fehlgeschlagener Verbesserung durch SYMFLOWER zur Gänze unbrauchbar ist. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

8.7. Erweist sich im Nachhinein, dass die Notwendigkeit von Verbesserungsarbeiten ganz oder teilweise auf vom Kunden zu vertretende Umstände zurückgeht (beispielsweise falsche Angaben zur Hardware- und Softwareumgebung und/oder deren fehlerhafte Konfiguration), werden hierdurch veranlasste Arbeiten dem Kunden zu den jeweils geltenden Preisen zusätzlich in Rechnung gestellt.

8.8. Die Gewährleistung ist zur Gänze ausgeschlossen, wenn eine Person, die nicht nach Weisungen von SYMFLOWER handelt, in die Software, insbesondere in den Quellcode, eingreift, um Änderungen, Löschungen oder Erweiterungen vorzunehmen oder den Fehler sonst wie selbst verursacht hat.

8.9. Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern bzw. behindern, den Vertragsgegenstand zu nutzen, hat der Kunde SYMFLOWER unverzüglich schriftlich und umfassend davon zu informieren. Wird der Kunde von Dritten aufgrund der Nutzung des Vertragsgegenstandes geklagt, hat er sich hinsichtlich sämtlicher Schritte in diesem Zusammenhang mit SYMFLOWER abzustimmen und nimmt keine Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, ohne die Zustimmung von SYMFLOWER vor.

8.10. Alle Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren jedenfalls drei Monate ab Eingang des Arbeitsergebnisses beim Kunden.

9. Haftung

SYMFLOWER haftet gegenüber dem Kunden für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

9.1. SYMFLOWER haftet nur für krass-grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung wegen leichter oder schlicht-grober Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Personenschäden. Die Haftung ist betragsmäßig mit dem Wert des Auftrags beschränkt. Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB ist ausgeschlossen.

9.2. SYMFLOWER haftet nicht für entgangene Gewinne, Zinsverluste, Umsatzeinbußen, Vermögensschäden, ausgebliebene Einsparungen und Schäden an aufgezeichneten Daten. Weiters haftet SYMFLOWER nicht gegenüber Dritten und sonstigen mittelbar Geschädigten, und nicht für (Mangel-)Folgeschäden. Entsprechend haftet SYMFLOWER auch nicht für Schäden an Endgeräten des Kunden. Darüber hinaus haftet SYMFLOWER nicht für ausgebliebene Einsparungen oder verloren gegangene Daten.

9.3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung von SYMFLOWER sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.

9.4. SYMFLOWER haftet nicht für Umstände, die in der Sphäre des Kunden gelegen sind. SYMFLOWER haftet entsprechend nicht für Schäden und Mängel durch Änderungen der Software, Änderungen der notwendigen System-Einstellungen oder Anwendungsfehlern. SYMFLOWER haftet nicht für Verzögerungen, die auch bei sorgfältiger Betriebsführung nicht vermeidbar sind, insbesondere Umstände höherer Gewalt, technische Störungen oder Arbeitskämpfe. Diese Regelung gilt auch dann, wenn diese Umstände bei Lieferanten oder Erfüllungsgehilfen von SYMFLOWER eintreten.

9.5. Soweit mit SYMFLOWER geschlossene Verträge ganz oder teilweise den Zugriff auf Server von SYMFLOWER durch den Kunden oder durch Dritte über das Internet oder per sonstiger Datenfernübertragung zum Gegenstand haben, ist eine ununterbrochene Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Server von SYMFLOWER vertraglich nicht geschuldet. SYMFLOWER schuldet insoweit nur die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik angemessenen und zumutbaren Bemühungen und Vorkehrungen, eine möglichst lückenlose Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Server zu gewährleisten. Außerhalb des Einflussbereichs von SYMFLOWER liegende Umstände wie die Verfügbarkeit und einwandfreie Funktion von Übertragungswegen im Internet und in öffentlichen Leitungsnetzen sind in keinem Fall Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen oder Zusicherungen.

9.6. Sollte eine Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht ausgeschlossen werden können, ist die Haftung für jedes schadensverursachende Ereignis begrenzt mit EUR 100.000.

10. Urheberrechte und andere Schutzrechte

10.1. Produkte von SYMFLOWER sind durch Gesetze und Vereinbarungen geschütztes geistiges Eigentum. Das Eigentum und geistige Eigentum an Produkten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Software, Bilder, Fotografien, Animationen, Video, Audio, Musik, Text und “Applets”, die in dem Produkt, den gedruckten Begleitmaterialien und jeder Kopie des Produkts enthalten sind, liegen bei SYMFLOWER und/oder seinen Lieferanten. Eigentumsrechte und geistiges Eigentum am und in Bezug auf den Inhalt, auf den durch das Produkt zugegriffen wird, liegen beim jeweiligen Berechtigten. Der Kunde wird in allen Kopien und Bearbeitungen die in den Produkten eventuell enthaltenen Copyrightvermerke übernehmen.

10.2. Mit der Tätigkeit von SYMFLOWER verbundene Urheberrechte oder vergleichbare Schutzrechte stehen ausdrücklich SYMFLOWER zu. Einen Anspruch auf solche Rechte, insbesondere Verwertungsrechte, oder ihre Übertragung hat der Kunde nur, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die dem Kunden gelieferte und/oder überlassene Software verbleibt ansonsten einschließlich der gesamten Dokumentation und / oder Funktionsbeschreibung im Eigentum von SYMFLOWER. SYMFLOWER räumt dem Kunden im Rahmen des jeweiligen Auftrags eine Nutzungsbewilligung (oder sofern ausdrücklich schriftlich vereinbart ein Nutzungsrecht) an der Software ein. Haben die Parteien im Vertrag ausdrücklich die Einräumung eines Nutzungsrechtes an den Leistungen und Arbeitsergebnissen vereinbart, ist SYMFLOWER jedoch nicht daran gehindert, Arbeitsergebnisse zu entwickeln und Dritten zur Nutzung zu überlassen, welche dem an den Kunden gelieferten Arbeitsergebnis ähnlich sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte an der Software oder an den übrigen Produkten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SYMFLOWER an einen Dritten zu übertragen, zu vermieten oder auf sonstige Weise entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen.

10.3. Von SYMFLOWER entworfene oder erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte und Konzeptionen dürfen weder verändert, vervielfältigt noch weitergegeben und nur im ursprünglichen Sinn und Zusammenhang verwendet werden.

10.4. Eine Vervielfältigung der von SYMFLOWER produzierten Software, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von SYMFLOWER nicht gestattet.

10.5. Der Kunde sichert zu, dass von ihm bereitgestellte Software oder sonstige Materialien nicht in Rechte Dritter, insbesondere nicht in Urheberrechte eingreifen. Für den Fall, dass die zu Verfügung gestellte Software oder Materialien dennoch in Rechte Dritter eingreifen, hält der Kunde SYMFLOWER diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.

11. Datenschutz

11.1. SYMFLOWER verarbeitet die ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses überlassenen personenbezogenen Daten zur Erfüllung von gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen, bei Vorliegen eines berechtigten Interesses von SYMFLOWER oder aufgrund einer Einwilligung des Kunden nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts.

11.2. SYMFLOWER ist insbesondere berechtigt, bei Bedarf alle Daten, welche zur Erfüllung des Auftrages nötig sind, an Erfüllungsgehilfen von SYMFLOWER schriftlich, per Email oder Telefon zu übermitteln.

11.3. Eine Übermittlung der Kundendaten an Dritte erfolgt grundsätzlich im Rahmen der Abwicklung der vom Kunden beauftragten Leistung mit der Bank bzw. dem Zahlungsinstitut des Kunden oder zu Zwecken der Durchführung des jeweiligen Vertrags (z.B. an Erfüllungsgehilfen von SYMFLOWER).

12. Abwerbungsverbot

12.1. Der Kunde verpflichtet sich während der Dauer des Auftrages und 24 Monate danach, keine Mitarbeiter von SYMFLOWER in seine Dienste zu übernehmen. Diese Verpflichtung bezieht sich auch auf während der Zusammenarbeit ausgeschiedene Mitarbeiter sowie Mitarbeiter welche in keinem Dauerbeschäftigungsverhältnis stehen und auf Mitarbeiter von Unternehmen, deren sich SYMFLOWER zur Auftragserfüllung bedient (z.B. Freiberufliche Mitarbeiter, geringfügig Beschäftigte, Subunternehmer/n, sonstige Erfüllungsgehilfen).

12.2. Verstößt ein Kunde gegen die vorgenannten Verpflichtungen, so hat er SYMFLOWER für jeden Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe desjenigen Betrages zu zahlen, den der betreffende Mitarbeiter in den letzten 12 Monaten insgesamt an Gehältern und sonstigen Vergütungen für seine Arbeitstätigkeit erhalten hat, mindestens jedoch ein Betrag von 80.000.- Euro, welche dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegt. Der Unterlassungsanspruch und etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben dadurch unberührt.

13. Kündigung, Rücktritt, Vertragsauflösung

13.1. Die Kündigungsbestimmungen richten sich grundsätzlich nach dem jeweils im Einzelfall abgeschlossenen Vertrag.

13.2. Befristete Verträge können nur aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist eingeschrieben an SYMFLOWER zu übermitteln. Alle bis zu diesem Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen von SYMFLOWER sind mit dem Datum der Kündigung sofort zur Zahlung fällig. Erfolgt eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch den Kunden, so ist SYMFLOWER berechtigt, dem Kunden zusätzlich eine Stornogebühr in der Höhe von 20 % des Auftragswertes, mindestens jedoch 2.000.- Euro, in Rechnung zu stellen.

13.3. Ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Kündigung durch SYMFLOWER liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde oder der Endbenutzer

  1. trotz Abmahnung die vereinbarten Nutzungsbefugnisse überschreitet; oder
  2. über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Konkursantrag wegen Vermögenslosigkeit abgewiesen wird; oder
  3. der Kunde gegen die erforderlichen Mitwirkungspflichten nach Punkt 5. Dieser AGB verstößt; oder
  4. der Kunde trotz Aufforderung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt.

14. Mitteilungen

14.1. Der Kunde wird SYMFLOWER unverzüglich über allfällige Änderungen in der Anschrift oder sonstigen wesentlichen Informationen in Kenntnis setzen. Sollte der Kunde dies unterlassen haben, gelten die Erklärungen von SYMFLOWER auch dann als zugestellt, wenn an die zuletzt gültigen Kommunikationsmöglichkeiten zugestellt wurde.

14.2. Der Kunde akzeptiert, dass SYMFLOWER dem Kunden rechtlich bedeutsame Erklärungen auch per E-Mail, SMS oder anderen elektronischen Medien zusenden kann (dies gilt auch für Rechnungen). Erklärungen gelten als zugegangen, sobald der Kunde diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen oder zur Kenntnis nehmen kann.

15. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Stattdessen gilt eine rechtswirksame Regelung als vereinbart, die der unwirksamen Regelung rechtlich und wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt.

16. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für die Beziehungen zwischen dem Kunden und SYMFLOWER gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen von SYMFLOWER ist der Sitz von SYMFLOWER in Österreich. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit vertragliche Beziehungen mit SYMFLOWER auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich von Streitigkeiten über das Bestehen oder Nicht-Bestehen eines Vertrags zwischen Kunden und SYMFLOWER, über dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts im Sprengel des Bezirksgerichtes Linz vereinbart.