LIZENZVEREINBARUNG der SYMFLOWER GmbH - Stand 02/2020

Geltung

Die nachstehenden Lizenzbestimmungen sind vereinbarter Vertragsbestandteil aller mit SYMFLOWER GmbH (in der Folge „SYMFLOWER“ genannt), geschlossenen Verträge über die Nutzung der von SYMFLOWER entwickelten Software (in der Folge „Software“). Diese Lizenzbestimmungen gelten auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden. SYMFLOWER und der Kunde vereinbaren wie folgt:

1. Nutzungsbewilligung (Lizenz) und Nutzungsverbote

1.1. Alle Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerblichen Schutzrechte an der Software liegen bei SYMFLOWER. Unter der Voraussetzung, dass der Kunde die nachstehenden Bestimmungen einhält, erteilt SYMFLOWER dem Kunden, das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, beschränkte Recht, die Software entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen, für die vereinbarte Dauer, für den hier vereinbarten Zweck, in unveränderter Form zu benutzen (Nutzungsbewilligung).

1.2. Die eingeräumte Nutzungsbewilligung beinhaltet nicht die Übergabe, Offenlegung oder Nutzung des Quellcodes. Jede Veränderung der Software bzw. des Quellcodes durch den Kunden ist streng untersagt.

1.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu kopieren, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen, zu veröffentlichen oder auf einer anderen als der vertragsgegenständlichen Hardware zu installieren.

1.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zurück zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, es sei denn und nur insoweit wie das anwendbare Recht, ungeachtet dieser Beschränkung, dies ausdrücklich und zwingend gestattet.

1.5. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Kunden keine weitergehenden Rechte an der Software übertragen. Insbesondere erwirbt der Kunde keine wie immer gearteten Rechte am Produkt, insbesondere keine Marken- , Patent- oder sonstigen Immaterialgüterrechte.

1.6. Alle dem Kunden von SYMFLOWER überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentation zu der Software, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

1.7. Dem Kunden ist das Entfernen von Hinweisen und Angaben zu Urheberrechten, Markenrechten, Patentrechten und anderen Rechten an geistigem Eigentum der Software untersagt.

1.8. Der Kunde stellt sicher, dass die mit der Nutzung der Software betrauten Mitarbeiter diese Beschränkungen ebenfalls einhalten und haftet gegenüber SYMFLOWER, sofern Mitarbeiter oder Dritte denen der Kunde die Nutzung der Software ermöglicht hat, eine dieser Beschränkungen verletzen.

1.9. Der Kunde verpflichtet sich, keine technischen Einrichtungen, Software oder sonstige Daten zu verwenden, die zu einer Beeinträchtigung der Software führen könnten.

1.10. Soll die Software für weitere Nutzungszwecke eingesetzt werden, sind diese von den Parteien gesondert schriftlich zu vereinbaren. Das Nutzungsrecht erlischt unmittelbar bei Vertragsbeendigung oder bei Nichtbezahlung des Lizenzentgelts gemäß diesem Vertrag.

1.11. Im Fall der Verletzung eines Nutzungsverbots ist SYMFLOWER berechtigt, die Nutzung der Software zu untersagen bzw. den Zugriff auf die Software zu sperren.

1.12. SYMFLOWER kann die Einhaltung der in diesem Vertrag vereinbarten Bestimmungen zur Nutzung der Software durch den Kunden jederzeit überprüfen. Der Kunde wird SYMFLOWER hierbei in zumutbarem Umfang unterstützen und insbesondere alle benötigten Informationen und Unterlagen zugänglich machen.

1.13. Die hier gewährte Nutzungsbewilligung (und die dazu vereinbarten Grenzen) umfasst auch zukünftige Softwareaktualisierungen, die das Original ergänzen und/oder ersetzen, es sei denn, eine solche Aktualisierung wird durch eine gesonderte Lizenz geregelt.

2. Bereitstellung der Software

Zur Ermöglichung der Nutzung installiert SYMFLOWER die Software auf der dafür vorgesehenen und vom Kunden bereitgestellten Hardware. Sollte sich der Kunde für eine Cloudlösung von SYMFLOWER entschieden haben, so wird SYMFLOWER dem Kunden elektronische Zugänge zur Ermöglichung der Nutzung übermitteln. Die Installation der Software durch den Kunden oder durch Dritte ist, sofern nicht schriftlich mit SYMFLOWER vereinbart, untersagt.

3. Serviceleistungen

3.1. Nach erfolgter Installation (bzw. Bereitstellung der Software über die Cloud) übernimmt SYMFLOWER die Systemwartung und den technischen Support für die Software. Der Support gegenüber Endbenutzern (Entwicklern), sowie die Systemwartung und der technische Support für Server-Hardware des Kunden, dessen Datenbanksoftware und Betriebssoftware, auf welchen die Software installiert ist, können mit SYMFLOWER gesondert vereinbart werden.

3.2. SYMFLOWER leistet die Systemwartung und den technischen Support entsprechend den wie folgt festgehalten Bestimmungen;

  1. Wartung und Support wird von Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage, für 6 Stunden, im Zeitfenster zwischen 10:00 (zehn) Uhr (MEZ) und 16:00 (siebzehn) Uhr (MEZ) erbracht;
  2. Der Support wird mit einer Reaktionszeit von 8 (acht) Stunden erbracht, um etwaige Funktionsfehler der Software zu beheben.

3.3 Die Serviceleistung beginnt mit dem ersten Tag der Bereitstellung der Software und bleibt für die Dauer des Vertrages aufrecht.

3.4. SYMFLOWER ist bereit, dem Kunden für die Dauer des Vertrages zukünftige Softwareaktualisierungen, die das Original der Software ergänzen und/oder ersetzen, als Standardupdates ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung zu stellen, außer es handelt sich um andere Software, deren Nutzung mittels weiterer Lizenz gesondert zu vereinbaren ist. SYMFLOWER ist darüber hinaus bereit, auch Sonderwünsche des Kunden zu realisieren, für die gesonderte Vereinbarungen zu treffen sind. Der Kunde kann daraus jedoch in keinem Fall Ansprüche an der Software ableiten oder Rechte an der Software erwerben, welche über jene in diesem Vertrag angeführten Rechte hinausgehen. SYMFLOWER bleibt jedenfalls alleiniger Eigentümer der Software sowie an sämtlichen Weiterentwicklungen der Software und ist daher berechtigt diese Arbeitsergebnisse auch Dritten zur Verfügung zu stellen.

4. Gewährleistung

Sollte der Kunde einen Mangel an der Software feststellen, ist der Kunde verpflichtet, diesen SYMFLOWER unverzüglich in der von SYMFLOWER vorgegebenen Form zu melden. Der Kunde muss dabei auch angeben, wie sich der Mangel äußert und auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt. Der Mangel und seine Erscheinungsform sind so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers möglich ist. SYMFLOWER wird sodann mit der Analyse und Beseitigung des reproduzierbaren Mangels in der vertragsgegenständlichen Software oder mit der Nennung einer Umgehungsmaßnahme zur temporären Überbrückung des Mangels beginnen. Ist der Mangel auf Umstände zurückzuführen, für die der Kunde oder Dritte einzustehen haben, so ist der Kunde verpflichtet, die von SYMFLOWER erbrachten Leistungen nach den vereinbarten Stundensätzen von SYMFLOWER, nach Maßgabe der AGBs von SYMFLOWER zu vergüten.

5. Haftung

SYMFLOWER haftet gegenüber dem Kunden für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

5.1. SYMFLOWER haftet nur für krass-grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung wegen leichter oder schlicht-grober Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Personenschäden. Die Haftung ist betragsmäßig mit dem Wert des Auftrags beschränkt. Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB ist ausgeschlossen.

5.2. SYMFLOWER haftet nicht für entgangene Gewinne, Zinsverluste, Umsatzeinbußen, Vermögensschäden, ausgebliebene Einsparungen und Schäden an aufgezeichneten Daten. Weiters haftet SYMFLOWER nicht gegenüber Dritten und sonstigen mittelbar Geschädigten, und nicht für (Mangel-)Folgeschäden. Entsprechend haftet SYMFLOWER auch nicht für Schäden an Endgeräten des Kunden. Darüber hinaus haftet SYMFLOWER nicht für ausgebliebene Einsparungen oder verloren gegangene Daten.

5.3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung von SYMFLOWER sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.

5.4. SYMFLOWER haftet nicht für Umstände, die in der Sphäre des Kunden gelegen sind. SYMFLOWER haftet entsprechend nicht für Schäden und Mängel durch Änderungen der Software, Änderungen der notwendigen System-Einstellungen oder Anwendungsfehlern. SYMFLOWER haftet nicht für Verzögerungen, die auch bei sorgfältiger Betriebsführung nicht vermeidbar sind, insbesondere Umstände höherer Gewalt, technische Störungen oder Arbeitskämpfe. Diese Regelung gilt auch dann, wenn diese Umstände bei Lieferanten oder Erfüllungsgehilfen von SYMFLOWER eintreten.

5.5. Soweit mit SYMFLOWER geschlossene Verträge ganz oder teilweise den Zugriff auf Server von SYMFLOWER durch den Kunden oder durch Dritte über das Internet oder per sonstiger Datenfernübertragung zum Gegenstand haben, ist eine ununterbrochene Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Server von SYMFLOWER vertraglich nicht geschuldet. SYMFLOWER schuldet insoweit nur die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik angemessenen und zumutbaren Bemühungen und Vorkehrungen, eine möglichst lückenlose Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Server zu gewährleisten. Außerhalb des Einflussbereichs von SYMFLOWER liegende Umstände wie die Verfügbarkeit und einwandfreie Funktion von Übertragungswegen im Internet und in öffentlichen Leitungsnetzen sind in keinem Fall Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen oder Zusicherungen.

5.6. Sollte eine Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht ausgeschlossen werden können, ist die Haftung für jedes schadensverursachende Ereignis begrenzt mit EUR 100.000.

6. Vergütung

Die Vertragspartner vereinbaren, dass SYMFLOWER vom Kunden für die Installation der Software, für die eingeräumte Nutzungsbewilligung und für die vereinbarten Serviceleistungen die folgenden Vergütungen erhält:

6.1. Setupentgelt

6.1.1. Sofern die Software beim Kunden zu installieren ist, erhält SYMFLOWER für jede Installation der Software vom Kunden ein einmaliges „Setupentgelt“ zuzüglich Umsatzsteuer, das gesondert zu vereinbaren ist.

6.1.2. Fälligkeit des Setupentgelts: 100% (einhundert Prozent) des Setupentgelts sind als Anzahlung unmittelbar bei Abschluss des gegenständlichen Vertrages fällig. Die Installationsdienstleistung beginnt jedenfalls nicht vor dem vollständigen Einlangen der Anzahlung auf dem Konto von SYMFLOWER.

6.2. Lizenzentgelt

6.2.1. SYMFLOWER erhält für die dem Kunden eingeräumte Nutzungsbewilligung, ab Bereitstellung der Software für die gesamte Laufzeit dieses Vertrages, ein jährliches Lizenzentgelt gemäß der aktuellen Preisliste von SYMFLOWER. Das jährliche Lizenzentgelt ist zum 1. des jeweiligen Kalendermonats, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde, im Voraus fällig und ohne Abzug zu bezahlen.

6.2.2. SYMFLOWER verrechnet in Euro und akzeptiert Zahlungen ausschließlich in Euro. Für Zahlungen in anderer Währung bedarf es in jedem Fall einer vorherigen, gesonderten, sowie schriftlichen Zustimmung seitens SYMFLOWER. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.

6.2.3. Mit dem hier vereinbarten Lizenzentgelt sind sämtliche Anfahrtskosten und Diäten mit abgegolten, insofern Hardware des Kunden am Standort Linz aufgestellt ist. Sollte die Software auf einer Hardware des Kunden installiert sein, die an einem anderen Ort aufgestellt ist und eine Wartung oder Instandsetzung nur vor Ort möglich sein, so verrechnet SYMFLOWER zusätzlich anfallende Reisekosten (für PWK € 0.6 pro Kilometer, Hotels in der Mindestkategorie „4 Sterne“, Flug bis zu 4 Stunden in der „Economy Class“, darüber hinaus in der „Business Class“, sowie gesetzliche Diäten. Reisezeit und Wartezeit gelten zu 100 % (einhundert Prozent) als Arbeitszeit und werden von SYMFLOWER gesondert in Rechnung gestellt.

6.2.4. Die Höhe des jährlichen Lizenzentgelts gilt als wertgesichert. Die Wertsicherung erfolgt nach dem Verbraucherpreisindex 2015 (Statistik Austria). Ausgangsbasis ist bei Vertragsunterzeichnung die für den letzten Kalendervormonat veröffentlichte Zahl (dieser Indexwert = 100). Jede Erhöhung der Indexzahl dieses Verbraucherpreisindex oder eines an seine Stelle tretenden Nachfolgeindex hat eine entsprechende Anhebung der Höhe der indexierten Beträge zur Folge. Die Anpassung ist wirksam für jene Beträge, die nach dem Zeitpunkt der jeweiligen Anhebung fällig werden. Sollte die Indexzahl nicht mehr veröffentlicht werden und kein Nachfolgeindex veröffentlicht werden, so ist die Wertsicherung so zu berechnen, dass sie der Minderung der Kaufkraft entspricht.

7. Vertrags- und Nutzungsdauer, Kündigung

7.1. Die Nutzungsbewilligung für die Software wird mit deren Installation durch SYMFLOWER bzw. mit Übermittlung der Zugangsdaten erteilt und wird dem Kunden für die Dauer des Vertrages gewährt.

7.2. SYMFLOWER verzichtet einseitig auf das ordentliche Kündigungsrecht. Der Kunde hat das Recht, die Vereinbarung unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils mit Wirkung zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit, durch Zustellung einer schriftlichen Kündigung (Kündigungserklärung) an SYMFLOWER, welche mittels eingeschriebener Post unter Einhaltung der Kündigungsfrist beim anderen Vertragspartner einlangen muss, zu kündigen.

7.3. Sollte der Kunde den Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht zeitgerecht kündigen, so verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Jahr.

7.4. SYMFLOWER kann diesen Vertrag jederzeit aus folgenden wichtigen Gründen nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 14 (vierzehn) Tagen auflösen,

  1. wenn der Kunde die im gegenständlichen Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte überschreitet;
  2. wenn der Kunde mit einer Zahlung aufgrund des gegenständlichen Vertrages mit mehr als 60 (sechzig) Tagen in Verzug ist;
  3. wenn der Kunde - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr in der Lage ist, den gegenständlichen Vertrag zu erfüllen;
  4. wenn der Kunde, trotz Abmahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes, gegen sonstige Verpflichtung dieses Vertrages verstößt.

7.5. Der Kunde kann diesen Vertrag jederzeit aus folgenden wichtigen Gründen nach Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 30 (dreißig) Tagen auflösen:

  1. Wenn SYMFLOWER es trotz angemessener Nachfristsetzung nicht schafft, technische Mängel und/oder Programmfehler in der Software zu beheben und dies zu Totalausfällen von mehr als 14 (vierzehn) zusammenhängenden Tagen geführt hat (höhere Gewalt, sowie andere Gründe, die nicht im Kontrollbereich der SYMFLOWER liegen, sind hiervon ausgenommen);
  2. Wenn SYMFLOWER - aus welchen Gründen auch immer - trotz Nachfristsetzung von 60 (sechzig) Tagen nicht mehr in der Lage ist, den gegenständlichen Vertrag zu erfüllen;
  3. Wenn SYMFLOWER, trotz Abmahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes, gegen eine sonstige wichtige Verpflichtung dieses Vertrages verstößt.

8. Folgen der Beendigung des Vertrages

Nach Beendigung dieses Vertrages – aus welchen Gründen auch immer – treten folgende Regelungen in Kraft:

8.1. Der Kunde unterlässt nach Vertragsende unverzüglich jegliche Nutzung der Software. Abgesehen von jenen Fällen, in denen eine Weiterbenutzung der Software schriftlich vereinbart wird, hat der Kunde unverzüglich die Software auf der ihm zur Verfügung stehenden Hardware vollständig zu deinstallieren und alle Sicherungskopien zu vernichten, beziehungsweise auf Wunsch von SYMFLOWER deren Deinstallation und Vernichtung durch SYMFLOWER zu gestatten. Sollte der Kunde einen Cloudvertrag mit Symflower abgeschlossen haben, so wird Symflower bei Beendigung des Vertrages die Zugangsdaten des Kunden sperren.

8.2. Der Kunde stellt SYMFLOWER auf Aufforderung alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Deinstallation und Vernichtung unentgeltlich zur Verfügung und ermöglicht SYMFLOWER Überprüfungen, einschließlich Inspektionen, die von SYMFLOWER oder einem anderen von SYMFLOWER beauftragten Prüfer durchgeführt werden.

8.3. Für den Fall des Zuwiderhandelns und Weiternutzung der Software, vereinbaren die Parteien eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in der Höhe des dreifachen der zuletzt vereinbarten Jahreslizenzgebühr, pro weitergenutzter Lizenz für jedes angefangene weitere Jahr, nach Beendigung des Vertrags zwischen den Parteien. Der Kunde stellt SYMFLOWER allenfalls zur Verfügung gestellte Unterlagen auf seine Kosten unverzüglich zurück, ohne Kopien zurück zu behalten.

8.4. Die Regelungen in Artikel 1.3., sowie die Regelungen in diesem Artikel betreffend „Folgen der Beendigung des Vertrages“ und die Regelungen betreffend und „Allgemeine Regelungen“ bleiben in ihrer Geltung auch nach Vertragsbeendigung aufrecht.

9. Schutzrecht

9.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat dabei mindestens jene Sorgfalt anzuwenden, die er auch zum Schutz seiner eigenen Angelegenheiten anwendet und haftet SYMFLOWER für jeden durch den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen herbeigeführten Schaden.

9.2. Der Kunde verpflichtet sich, SYMFLOWER unverzüglich von allfälligen Verletzungen der Rechte von SYMFLOWER an der Software zu unterrichten, sobald diese dem Kunden bekannt werden. Der Kunde wird, um dieser Verpflichtung nachzukommen, SYMFLOWER alle ihm bekannten Informationen schriftlich nachweislich offenlegen.

10. Allgemeine Regelungen

10.1. Mitteilungen: Mitteilungen in Entsprechung dieser Lizenzbestimmungen oder gesetzlich vorgesehene Mitteilungen sind an die am Beginn des Vertrages genannten Adressen zu senden. Eine Änderung dieser Adressen muss dem anderen Vertragspartner ausdrücklich und schriftlich mitgeteilt werden und wird erst zwei Wochen nach Absenden der Mitteilung an die zu diesem Zeitpunkt gültige Anschrift dem anderen Vertragspartner wirksam.

10.2. Salvatorische Klausel: Sollten Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt der Rest in seiner Gültigkeit unberührt. Eine derartige Bestimmung gilt als durch eine gültige oder durchsetzbare Regelung ersetzt, die dem beabsichtigten rechtlichen oder wirtschaftlichen Zweck, der hinter der ungültigen oder undurchsetzbaren Regelung stand, am nächsten kommt.

10.3. Darüber hinaus gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der SYMFLOWER in ihrer jeweils gültigen Fassung. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen den AGBs von SYMFLOWER und dieser Lizenzvereinbarung, geht diese Lizenzvereinbarung den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.